Datenschutz

Datenschutz im Internet ist ein komplexes Thema, an dem die Selbsthilfe aber nicht vorbeikommt. Zum einen sind Selbsthilfevereinigungen, die personenbezogene Daten erheben und verarbeiten, rechtlich verpflichtet diese zu schützen. Gesundheitsbezogene Daten gehören dabei sogar zu der Art von Daten, die im Datenschutzrecht als besonders schützenswert gelten.

Zum anderen berührt das Thema Kernmerkmale der gemeinschaftlichen Selbsthilfe: Souveränität, Autonomie und Vertrauen. Vieles was in der Selbsthilfe besprochen wird, ist sehr persönlich. Es geht um Erkrankungen, um schwierige Lebenssituationen, zum Teil auch um tabuisierte Themen.

Das Internet ist aber ein öffentlicher Raum. Selbsthilfe im Internet kann daher nicht auf die Vertrautheit setzen, die für sie so wesentlich ist. Anders als in einer Selbsthilfegruppe können im Internet Dritte mitlesen. Unbedacht Hingeschriebenes ist auch Jahre später noch zu finden. Zudem kommt es auf vielen Internetseiten zu einem sogenannten Tracking der Nutzer*innen. Das Surfverhalten von Personen wird erfasst und zu Nutzerprofilen zusammengeführt.

Bei allen Selbsthilfeaktivitäten im Internet muss daher auf einen möglichst guten Schutz personenbezogener Daten geachtet werden. Es dürfen immer nur so wenig personenbezogene Daten veröffentlicht werden wie nötig. Personen, von denen personenbezogene Daten veröffentlicht werden (zum Beispiel Namen, Anschriften, Geburtsdaten, private Telefonnummern), müssen dazu jeweils zweckbezogen aktiv ihre Zustimmung geben.

Anwendungen, die Tracking hervorrufen, sollten auf Internetauftritten der Selbsthilfe Tabu sein. Für viele Anwendungen gibt es Alternativen, die datenschutzkonform sind (zum Beispiel sogenannte 2-Klick-Lösungen).

Soziale Netzwerke, wie Facebook sollten aufgrund des dort stattfindenden Trackings nur für die Öffentlichkeitsarbeit einer Selbsthilfevereinigung genutzt werden. Für den Austausch über die eigene gesundheitliche Situation oder andere schwierige Lebensumstände sind diese Soziale Netzwerke nicht zu empfehlen. Wenn Sie Betroffenen ein entsprechendes Angebot machen möchten, richten Sie ein Forum auf dem Internetauftritt Ihrer Vereinigung ein – denn auf Ihrem Internetauftritt haben Sie in der Hand, wie mit den Informationen der Nutzer*innen umgegangen wird.

Für Internetauftritte von Selbsthilfevereinigungen gilt unter anderem:

  • Es sollten so wenig personenbezogene Daten veröffentlicht werden wie möglich.
  • In allen Fällen müssen die betroffenen Personen vor der Erhebung und Verarbeitung (also auch vor der Veröffentlichung) ihrer personenbezogenen Daten nach ihrer Einwilligung gefragt werden. Einwilligungen können jeweils nur zweckgebunden eingeholt werden.
  • Wenn Selbsthilfevereinigungen bei der Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten mit Dritten zusammenarbeiten (zum Beispiel mit technischen Dienstleistern) sind sie rechtlich gehalten, sich davon zu überzeugen, dass auch diese dem geltenden Datenschutzrecht folgen. Es müssen entsprechende Verträge mit diesen Dienstleistern abgeschlossen werden.
  • Für die Selbsthilfe empfiehlt es sich, keine Anwendungen von Dritten auf dem eigenen Internetauftritt einzubinden, die mit einem Tracking der Nutzer*innen einhergehen.
  • Wenn auf dem Internetauftritt personenbezogene Daten erhoben werden (zum Beispiel bei der Registrierung für ein Forum oder in einem Kontaktformular) empfiehlt es sich, eine HTTPS-Verbindung einzurichten. (Bei einer HTTPS-Verbindung werden die Daten verschlüsselt übertragen.)
  • Für den Internetauftritt muss eine Datenschutzerklärung hinterlegt sein.

Wenn Sie parallel zu Ihren Internetauftritt eine Seite bei Facebook (sogenannte Fanpage) unterhalten, müssen Sie folgendes beachten:

Der Europäische Gerichtshof hat im Sommer 2018 entschieden, dass die Betreibenden von Fanpages hierfür eine „geteilte Verantwortung“ (zusammen mit Facebook) haben. Noch ist unklar, wie Sie als Betreiber*in dieser Verantwortung angemessen nachgekommen können. Denn nicht nur als Nutzer*in von Facebook sondern auch als Betreiber*in einer Fanpage hat man keine ausreichenden Informationen dazu, wie die Daten von Facebook verarbeitet werden. Als ersten Schritt sollten Sie von der Facebook Fanpage aus einen Link zu der Datenschutzerklärung auf Ihrem Internetauftritt legen. In dieser Datenschutzerklärung müssen Sie dann eine Passage ergänzen, in der benannt ist, dass Sie eine Facebook-Fanpage unterhalten. Sobald es konkretere Hinweise zur Umsetzung gibt, werden wir dies hier ergänzen.

Siehe auch:
➔ BASISWISSEN Tracking

Disclaimer

Braucht es einen sogenannten Disclaimer, in dem man sich von den Inhalten verlinkter Internetseiten distanziert?

Auf vielen Internetauftritten findet sich ein Text, in dem sich die Betreiber*innen des Internetauftritts von den Inhalten verlinkter Internetseiten distanzieren. Rechtlich hat so ein Text aber keine Konsequenz. Die momentane Rechtsprechung geht davon aus, dass man sich weder pauschal von den Inhalten verlinkter Seiten distanzieren kann, noch gehalten ist, diese ständig zu kontrollieren. Betreiber*innen von Internetauftritten sind aber verpflichtet, „umgehend“ tätig zu werden, wenn sie erfahren, dass auf einer Internetseite, auf die sie verlinken, strafbare Inhalte stehen. Unter „umgehend“ wird in der Regel eine Frist von 72 Stunden verstanden.

Impressum

Jeder Internetauftritt, der nicht ausschließlich privaten Zwecken dient, muss eine Anbieterkennzeichnung (Impressum) haben. Damit ergibt sich auch für alle Internetauftritte von Selbsthilfevereinigungen die Notwendigkeit für ein gut sichtbares, schnell auffindbares Impressum.

Sinnvoll ist es, das Impressum am unteren Rand des Internetauftritts (im sogenannten „Footer“) anzubieten oder es über das Hauptmenü zugänglich zu machen, so dass es von jeder Unterseite aus erreichbar ist.

Was gehört ins Impressum?

Im Impressum muss der Name und die ladungsfähige Anschrift der für den Internetauftritt verantwortlichen Person genannt werden – eine c/o-Adresse ist nicht zulässig.

Um Interessierten die Kontaktaufnahme zu erleichtern, sollte im Impressum auch eine E-Mailadresse oder eine Telefonnummer genannt werden. (Wenn Ihre Selbsthilfevereinigung eine Info-Telefonnummer anbietet, können hier die Nummer und die Zeiten der Erreichbarkeit genannt werden.)

Wenn es auf dem Internetauftritt redaktionelle Texte gibt, muss die dafür verantwortliche Person genannt werden.

Wenn Ihre Selbsthilfevereinigung ein Verein ist, muss im Impressum das Folgende genannt werden:

  • Vereinsname und Rechtsform
  • Adresse des Vereinssitzes
  • Telefonnummer und / oder E-Mailadresse
  • Vereinsregisternummer und Name des Registergerichts
  • Namen der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder und ihre Funktionen im Verein
  • Verantwortlich im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags
  • gegebenenfalls Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Recht am eigenen Bild

Bei Fotos, auf denen Personen abgebildet sind, müssen Sie deren „Recht am eigenen Bild“ beachten. Sie müssen also vor einer Veröffentlichung jeweils die Zustimmung der abgebildeten Personen einholen. Diese sollte schriftlich eingeholt werden.
Ausnahmen bilden Fotos im öffentlichen Raum von Personen der Zeitgeschichte und vom Gesamtgeschehen öffentlicher Veranstaltungen wie zum Beispiel von Straßenfesten, Demonstrationen oder Versammlungen. Einzelne Personen dürfen dabei aber nicht gezielt herausgestellt werden.

Für Internetseiten genauso wie bei anderen Veröffentlichungen in der Selbsthilfe gibt es oftmals ein Problem, passendes Bildmaterial zu finden. Das Besondere an Selbsthilfe ist ja, dass hier Menschen zusammenkommen und gemeinsam auf eine Verbesserung ihrer Situation hinwirken. Es wäre also naheliegend, in der eigenen Öffentlichkeitsarbeit (auf dem eigenen Internetauftritt) genau dieses zu zeigen: Menschen zusammen mit anderen Menschen.

Viele Aktive aus der Selbsthilfe wiederum möchten ihr Selbsthilfeengagement aber nicht so öffentlich zeigen. Sie befürchten, dass sich das negativ für sie auswirken könnte. Dies ist auch keine grundlose Befürchtung: Zum Beispiel wenn potenzielle Arbeitgeber darauf aufmerksam werden und schlussfolgern, dass die Person gesundheitlich nicht belastbar genug für eine Einstellung ist.

In vielen Veröffentlichungen aus dem Selbsthilfebereich wird daher auf Fotos oder Bilder von Symbolen oder Landschaften zurückgegriffen. Andere nutzen Fotos von Fotoagenturen. Dort können Sie – zumeist kostengünstig – Nutzungsrechte für Fotos erwerben. Bei solchen sogenannten „Stock“-Fotos sollte darauf geachtet werden, dass die abgebildeten Menschen und Situationen authentisch wirken und zur eigenen Selbsthilfevereinigung passen.

Siehe auch:
➔ BASISWISSEN Urheberrecht

Tracking

Viele Anwendungen zur Einbindung auf Ihrem Internetauftritt, die Ihnen von Dritten zur Verfügung gestellt werden, sind mit einem Tracking der Besucher*innen des Internetauftritts verbunden.

Tracking bedeutet, dass das Surfverhalten der Nutzer*innen, die Ihren Internetauftritt besuchen, analysiert wird. Diese Informationen werden ausgewertet und zu Nutzer*innenprofilen zusammengeführt. Dies geschieht zumeist mit dem Ziel, personalisierte Werbung einblenden zu können.

Das Tracking findet im Hintergrund statt – es ist für die Nutzer*innen von Internetauftritten in der Regel nicht zu erkennen. Technisch wird es über verschiedene Wege umgesetzt: Von Cookies über Bilder und so genannte „Tracking Pixel“ bis hin zum neueren, so genannten „Browser Fingerprinting“- und anderen JavaScript-Anwendungen.

Bei einem Internetauftritt von Selbsthilfeaktiven sollte auf trackende Anwendungen verzichtet und stattdessen alternative Lösungen genutzt werden.

Zum Beispiel die Folgenden:

  • Keine Seitenstatistik / Analyseprogramme wie GoogleAnalytics sondern Anwendungen wie Matomo, die nicht tracken.
  • Keine sogenannten “Social Plug-Ins” wie den „Gefällt mir“-Daumen von Facebook verwenden, sondern sogenannte „2 Klick“-Lösungen  (zum Beispiel „Shariff“ von Heise Medien ) oder ein Bild / Symbol zeigen, das mit einem Link zur Internetseite desjenigen hinterlegt ist, von dem der Inhalt geliefert wird.
  • Keine direkte Einbindung von YouTube-Filmen. Alternativ können Sie auf Ihrem Internetauftritt einen Screenshot des Films zeigen, den Sie von Ihrem Internetauftritt aus zugänglich machen möchten. Diesen Screenshot verlinken Sie mit der URL des Films bei YouTube.
    Schreiben Sie dazu einen Hinweis für die Nutzer*innen Ihres Internetauftritts – in etwa so:
    „Achtung: Dieser Film kommt von einem YouTube-Server. Wenn Sie auf das Bild des Films klicken, werden Sie zu YouTube weitergeleitet. Bitte beachten Sie, dass YouTube dabei automatisch verschiedene Cookies auf Ihrem Computer ablegt und Ihr Nutzerverhalten analysiert. Weitere Informationen dazu finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube.“

Siehe auch:
➔ BASISWISSEN Datenschutz

und auf dem Wissensportal zur Selbsthilfe www.nakos.de.

Urheberrecht

Wenn Sie auf der Internetseite Texte, Grafiken, Fotos, Film- oder Tondateien veröffentlichen wollen, müssen Sie deren Urheberrechte beachten. Grundsätzlich sind alle Texte, Grafiken, Fotos, Film- oder Tonerzeugnisse durch das Urheberrecht geschützt, ohne dass die oder der Urheber/in dieses Recht irgendwo anmelden muss. Nur die*der Urheber*in kann andere zu einer Nutzung berechtigen.

Es reicht also nicht aus, die Quelle eines Beitrags zu nennen oder den Namen der Person, die ein Foto gemacht hat. Sie müssen sich jeweils schriftlich von der*dem Urheber*in oder Verlag die Erlaubnis holen, das Werk auf Ihrem Internetauftritt zu veröffentlichen. Unter Umständen müssen dafür Lizenzgebühren bezahlt werden.

TIPP:

Bitten Sie Rechteinhaber*innen (Autor*innen, Verlage, Agenturen, Internetanbieter usw.) schriftlich um eine kostenlose Nutzung. Stellen Sie den Verwendungszweck dar und verdeutlichen Sie, dass Ihre Gruppe, Initiative oder Vereinigung keine kommerziellen Interessen verfolgt und die Anliegen und Aktivitäten einem guten Zweck dienen. Ein Quellennachweis und ein Hinweis auf die Rechteinhaber*innen hat immer zu erfolgen – nur so können bestehende Rechte geschützt und bewahrt bleiben.

Wenn Ihnen die gewünschte Nutzung nicht kostenfrei gestattet wird, kann unter Umständen eine Lizenz erworben werden. Achten Sie dabei immer genau darauf, worauf sich Ihre Nutzungsrechte erstrecken, wie lange Sie diese besitzen und wann und wie die Bedingungen bei einer Verlängerung der Lizenz sind.

Eine gute Möglichkeit, Schwierigkeiten mit Urheber- und Nutzungsrechten zu vermeiden, ist es Texte und Bilder zu nutzen, die unter einer sogenannten „Creative-Commons“-Lizenz stehen. In diesem Fall haben die Urheber entschieden, ihre Werke kostenfrei zugänglich zu machen. Es gibt dabei aber verschiedene Varianten und Auflagen für die Kennzeichnung auf dem eigenen Internetauftritt, die beachtet werden müssen.

Informationen hierzu finden Sie in der Handreichung Urheberrecht und Persönlichkeitsrechte in der Paritätischen Arbeit des Paritätischen Gesamtverbands.

Werbung auf Selbsthilfe-Internetauftritten?

Werbung ist auf Internetseiten von Selbsthilfevereinigungen nicht wünschenswert.

Ungünstig ist auch, dass Werbeanzeigen auf Internetseiten fast immer mit einem „Tracking“ der Nutzer*innen des Internetauftritts einhergehen. „Tracking“ sollte auf Selbsthilfe-Internetseiten dringend vermieden werden (siehe auch: ➔ BASISWISSEN Tracking).

Werbung auf Internetseiten muss immer eindeutig als solche gekennzeichnet sein. Werbende Inhalte müssen zudem immer eindeutig vom redaktionellen Inhalt getrennt werden.